Corona

ZVEH-Leitfaden zum Umgang mit der Corona-Krise

Der ZVEH hat die Vielzahl der Informationen, die rund um die Corona-Krise im Umlauf sind, gesichtet, gebündelt und so aufbereitet, dass die Betriebe gut informiert sind – ganz gleich, ob es um das Beantragen finanzieller Hilfen, um Kurzarbeitergeld, Hygieneregeln oder abgesagte Kundenaufträge geht.

Aus dem Inhalt des Leitfadens:

Unsere A-Z-Liste ergänzt diesen Leitfaden unter anderem um solche Punkte, die sich auf die landesspezifischen Regeln in NRW beziehen.
 

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Corona-Themen von A bis Z

Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie (13.03.2020)

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat Praxishinweise-Hinweise für Unternehmer in einem Leitfaden zusammengefasst.

Die Ausführungen geben einen Überblick über arbeitsvertraglichen Folgen, wenn Arbeitnehmer wegen des Coronavirus nicht beschäftigt werden und über die Auswirkungen auf Entsendungen von Arbeitnehmern in das Ausland. Zudem wird dargestellt, welche Vorbereitungshandlungen getroffen werden können, um innerbetriebliche Folgen möglichst einzugrenzen und auch datenschutzrechtliche Aspekte werden erörtert.

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Arbeitnehmerüberlassung (31.03.2020)

Die Tarifverträge zur überregionalen Regelung der kollegialen Arbeitnehmerüberlassung ermöglichen Innungsbetrieben auch über Landesgrenzen hinweg Mitarbeiter auszutauschen.

Die Tarifverträge finden Sie hier: https://www.feh-nrw.de/service/recht/tarifvertraege.html

Musterverträge für die Überlassung: https://www.feh-nrw.de/service/recht/vertraege-arbeitsrecht.html

 

Auszubildende (01.04.2020)

Fallen Berufsschultage aus, muss der Azubi an diesen Tagen stattdessen in den Betrieb kommen und dort im Rahmen der normalen betrieblichen Ausbildungszeit tätig sein, unabhängig davon, wie viele Berufsschulstunden er gehabt hätte.

Auszubildende können nur in Kurzarbeit geschickt werden, wenn der gesamte Betrieb stillgelegt wird, andernfalls sind sie weiter auszubilden. Solange also noch ein Monteur (oder der Chef) arbeitet, ist davon auszugehen, dass auch der Azubi noch was lernen kann.

Auszubildende haben ein Recht auf Fortzahlung der vollen Ausbildungsvergütung für 6 Wochen, auch wenn die Ausbildung ausfällt (§ 19 Abs 1 Ziffer 2 a Berufsbildungsgessetz). Erst nach dieser Zeit kann Kurzarbeitergeld greifen.

Auszubildende, die nicht in Urlaub oder Kurzarbeit sind, sind auch im Falle einer Freistellung verpflichtet, selber zu lernen. Der Betrieb, möglicherweise auch die Berufsschulen, können hierfür Material zur Verfügung stellen.

Betriebsärztliche Untersuchung

Der Arbeitgeber kann eine betriebsärztliche Untersuchung eines Mitarbeiters anordnen, sofern er hieran ein berechtigtes Interesse hat. Bei einem solchen Interesse müssen das Selbstbestimmungsrecht und die körperliche Unversehrtheit des Mitarbeiters stets überwiegen. Davon ist regelmäßig dann auszugehen, wenn sich der Arbeitnehmer in einer gefährdeten Region aufgehalten hat, für die eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts ausgesprochen wurde und der Arbeitnehmer an Orten mit erhöhtem Reise- und Publikumsverkehr wie Flughäfen und Bahnhöfen zugegen war sowie an Orten, die ein deutlich erhöhtes Ansteckungsrisiko aufweisen (Das beinhaltet auch einen Aufenthalt im Kreis Heinsberg!).

Betrieblicher Notfallplan

Durch krankheitsbedingte Ausfälle und angeordneten Quarantänen müssen sich Betriebe darauf einstellen, dass sich betriebliche Abläufe stark verändern. Um diese Situation abfedern zu können, sollten sich die Betriebsinhaber folgende Fragen stellen und einen Notfallplan erstellen:

  • Regelung bei einer aufgetretenen Erkrankung
  • Regelung und Hinweise zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene von Mitarbeitern, Kunden und weiteren sozialen Kontakten
  • Regelung der internen und externen Kommunikation z. B. über Intranet, Telefon, Homeoffice
  • Adresslisten für wichtige Ansprechpartner (Gesundheitsamt, Arbeitsschutz)
  • Aufgabenverteilung bei Ausfällen

Schicksalsschläge wie ein Unfall, eine schwere Erkrankung oder sogar der Tod können jeden Unternehmer treffen. Wussten Sie, dass bereits ein 14-tägiger Ausfall des Chefs ausreicht, um den Betrieb in eine existenzielle Notlage zu bringen? Wer als Unternehmer für einen derartigen Notfall gerüstet sein will, braucht nicht nur einen guten Notfallplan, sondern sollte auch einen Notfallkoffer gepackt haben. Er darf nur beim Ausfall des Unternehmers geöffnet werden und soll sicherstellen, dass der Betrieb erst einmal weitergeführt werden kann. Die folgenden Hinweise helfen Ihnen für eine solche Situation vorzubeugen.

Link :Notfallkoffer (Informationsblatt des FEH)

Datenschutzrechtliche Erwägungen

Sobald der Verdacht einer Ansteckung besteht oder ein Arbeitnehmer an dem Virus erkrankt ist, muss der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht gegenüber den übrigen Mitarbeitern nachkommen. Dadurch können die übrigen Arbeitnehmer Kenntnis von dem Verdacht der Ansteckung bzw. der Viruserkrankung ihres Kollegen erlangen.

In diesem Fall liegt eine Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Die Offenlegung der Viruserkrankung im Betrieb stellt eine rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten i.S.v. Art. 6 Abs.1 lit. b), d) und f) DSGVO dar. Sie erfolgt zur Erfüllung der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und zum Schutz von Gesundheit und Leben der übrigen Mitarbeiter und dient berechtigten Interessen.

E-Akademie NRW

Wie die Landesregierung am 15. März verkündete, haben Bildungseinrichtungen ab dem 17. März zu schließen.

Die E-Akademie.NRW hat den Seminarbetrieb zunächst bis zum Ende der Osterferien (18.04.2020) eingestellt, Seminargebühren werden unkompliziert zurückerstattet.

Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) bei Covid 19

Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) bei Covid 19: 

Personen, die bestimmte übertragbare Krankheitserreger in sich tragen bzw. ein Verdacht dahingehend besteht, stellen eine Gefahr für die Gesundheit anderer Menschen dar. Wird diesen Personen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes deshalb verboten ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen und erleiden diese aufgrund dessen einen Verdienstausfall, können diese unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung erhalten.
Nordrhein-Westfalen-Westfalen-Lippe: Landschaftsverband Westfalen-Lippe – Amt für Soziales Entschädigungsrecht.
Informationen und Antragsstellung
www.lwl-soziales-entschaedigungsrecht.de/de/

Nordrhein-Westfalen-Rheinland: Landschaftsverband Rheinland – LVR-Dezernat Schule, Inklusionsamt, Soziale Entschädigung.
Informationen und Antragsstellung
www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp

Finanzierung - Liquidität - Soforthilfen (02.04.2020)

  • Der Link für NRW-Soforthilfe 2020 zum Antragsverfahren ist seit Freitag, 27. März 2020, auf 
    https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 freigeschaltet. Anträge sind bis zum 31.05.2020 möglich.

    Wichtiger Hinweis: Bitte senden Sie Ihren Antrag nicht postalisch oder per Mail an das Wirtschaftsministerium oder die Bezirksregierungen. Diese werden nicht bearbeitet. Ausgedruckte Anträge können nicht verarbeitet werden. Der Antrag kann nur elektronisch gestellt werden.
    Ein Video erläutert Schritt für Schritt die Online-Antragsstellung der NRW-Soforthilfe 2020: https://www.youtube.com/watch?v=27g4FPpWEF4 

    Hier eine FAQ zum Antrag zur NRW-Soforthilfe
    FAQ-Soforthilfe-NRW-Apil2020
     
  • ZDH-Kurzzusammenfassung für Hilfen zur Liquiditätssicherung in der Corona-Krise
    Matrix
     
  • Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie weist auf die aktuellen und zum Teil noch einmal ausgeweiteten öffentlichen Finanzierungsangebote zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen hin:
    Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) nunmehr mit bis zu 80 Prozent besichert werden.
    https://www.bb-nrw.de/de/index.html

    Diese Bürgschaften sollen im Rahmen der Expressbürgschaft binnen 72 Stunden von der Bürgschaftsbank bewilligt werden können. Erforderlich ist hier auch weiterhin die Begleitung durch die jeweiligen Hausbanken.
    Es wird empfohlen, bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen zeitnah das Gespräch mit der Hausbank zu suchen.
     
  • Informationen zur Liquiditätsüberbrückung finden Sie auch bei der NRW.BANK
    Infoline: 0211 91741 4800
    und Coronavirus: Hilfe von der NRW.BANK
  • Informationen zu einer Unternehmensfinanzierung der KFW finden Sie unter
    https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
     
  • Kleine Unternehmen und Existenzgründer können aus dem Mikromezzaninfonds Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt und ohne Beteiligung der Hausbank bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft NRW (KBG) in Neuss beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen.
    Weitere Informationen: https://www.kbg-nrw.de/de/produkte/mikromezzaninfonds

Stand 02.04.2020

Gefährdungsbeurteilung im Arbeitsrecht - gemeinsam arbeiten trotz Corona

Die Ansteckungsgefahr durch Corona erfordert eine Gefährdungsbeurteilung, die betriebsindividuell vorzunehmen ist.

Dies beinhaltet:

  • Den Umgang mit Kunden
  • Den Umgang mit Monteuren anderer Gewerke auf Baustellen (soweit relevant)
  • Den Umgang der Mitarbeiter untereinander

Einige Hinweise zum letzten Punkt:

  • Da das Zusammentreffen von zwei Personen weiterhin erlaubt ist, kann dies als Anhaltspunkt verwendet werden, dass Fahrzeuge künftig weiterhin mit zwei Personen besetzt werden dürfen.
  • Arbeiten oder gemeinsames Fahren unter Unterschreitung eines Abstands von 1,5 m ist nicht verboten.
  • Weisen Sie in der Gefährdungsbeurteilung auf die Hygienemaßnahmen hin!
  • Bilden Sie feste Teams von Monteuren und mischen Sie möglichst wenig. Vermeiden Sie auch innerbetrieblich unnötige Kontakte. Damit können Sie im Falle einer Infektion möglicherweise eine komplette Quarantäne vermeiden.
Gesellenprüfung Sommer 2020 (01.04.2020)

Corona-bedingt müssen die Prüfungstermine möglicherweise verschoben werden. Zurzeit planen wir noch den regulären Ablauf der Prüfungen. Auch der ZDH empfiehlt per Datenstand 31.03.2020, dass Abschluss- und Gesellenprüfungen nach dem 24. April 2020 wie geplant durchgeführt werden sollen. Wird dennoch eine Verschiebung der Prüfungstermine angeordnet, informieren wir dazu umgehend.

Weitere Informationen zum Thema "Corona-Pandemie und die Folgen für das Prüfungswesen im Handwerk" stellt der Zentralverband des Deutschen Handwerks hier zur Verfügung.

Gesetzliche Krankenversicherung - Stundungen

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen kündigt in einem Rundschreiben die erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Einzugsstellen (= gesetzliche Krankenkassen) an, um von der Corona-Krise betroffene Unternehmen zu unterstützen.

Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge zunächst für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren.

  • Wird eine Stundung bewilligt, werden Stundungszinsen nicht berechnet. Auch einer Sicherheitsleistung bedarf es nicht.
  • Ebenfalls soll von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren abgesehen werden.
  • Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, soll in aller Regel ausreichend sein.
  • Diese Hilfestellungen sollen auch für freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige gelten. Bei diesen Selbstständigen ist allerdings zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenhaften Gewinneinbruchs in Betracht kommt.

Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands

Kinderbetreuung (01.04.2020)

Arbeitnehmer, die wegen der notwendigen Betreuung ihrer Kinder zu Hause bleiben müssen, haben für eine "verhältnismäßig unerhebliche Zeit" einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts (§ 616 BGB). Dabei hat ein Paar die freie Wahl, welcher der Partner das Kind betreuen soll. Der Arbeitnehmer muss die Zeit nutzen, sich um eine anderweitige Betreuung des Kindes zu kümmern. (Je nach Alter des Kindes und Arbeitsbereich des Arbeitnehmers kann dies auch dadurch geschehen, dass das Kind in den Betrieb mitgenommen werden darf.)

Als Faustformel läßt sich sagen, dass innerhalb von einer Woche eine Lösung gefunden sein sollte. Danach wird der Arbeitnehmer genau begründen müssen, wieso die Betreuung durch ihn weiterhin erforderlich ist.

Seit dem 30. März 2020 gilt zusätzlich: Kann der Arbeitnehmer auch nach der Woche keine anderweitige Betreuung erreichen, kann er ohne Entgelt zu Hause bleibe und eine Erstattung nach Infektionsschutzgesetz beantragen. Diese Möglichkeit hat er nur, soweit er keinen Anspruch aus § 616 BGB gegen den Arbeitgeber hat und auch keine Möglichkeit der bezahlten Freistellung (z.B. Abbau von Überstunden und Vorjahresurlaub) besteht. Beachten Sie dabei: Bleibt der Arbeitnehmer mehr als eine Woche ohne Abbau von Überstunden oder Urlaub der Arbeit fern, verfällt der Anspruch nach § 616 BGB nach der bisherigen Rechtsansicht ab dem ersten Tag, da eine Bedingung des Anspruchs ist, dass es sich um eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" handelt. Der Arbeitnehmer müsste dann für den gesamten Zeitraum Erstattung verlangen.

Kurzarbeit

 

 

 

Kurzarbeit und Urlaub (01.04.2020)

Urlaub vor der Kurzarbeit

Bevor Kurzarbeit in Anspruch genommen werden kann, ist der Resturlaub aus dem Vorjahr zu nehmen. Diesen kann der Arbeitgeber auch anordnen. Urlaub des laufenden Jahres muss nicht genommen werden, um die Voraussetzungen zur Nutzung von Kurzarbeit zu erfüllen.

Soll dieser Urlaub trotzdem genutzt werden, beispielsweise um einen Teil der 14tägigen tarifvertraglichen Ankündigungsfrist zu überbrücken, gilt folgendes: Urlaub aus dem laufenden Jahr kann nur eingeschränkt angeordnet werden. Bereits festgelegter Urlaub kann grundsätzlich nicht einseitig zurückgenommen werden. Insbesondere wenn der Betrieb bereits einen weitgehend kompletten Urlaubsplan hat, muss die Zeit bis zum Beginn der Kurzarbeit anders, z.B. mittels bezahlter Freistellung überbrückt werden.

Betriebsurlaub

Betriebsurlaub kann nur mit einer "angemessenen Ankündigungsfrist" angeordnet werden. Üblicherweise geht man davon aus, dass Betriebsurlaub bereits im Vorjahr angekündigt werden muss. Bei Betrieben, die einen Urlaubsplan machen, muss Betriebsurlaub bereits vor der Urlaubsplanung feststehen.

Inwieweit in der aktuellen Lage eine kurzfristige Schließung unter Einsatz von Betriebsurlaub möglich ist, ist rechtlich noch nicht geklärt. Bietet ein Arbeitnehmer für die Zeit des Betriebsurlaubs seine Arbeitskraft ausdrücklich an, wird die Zeit der Beurlaubung als bezahlte Freistellung anzusehen sein, wenn die Anordnung des Urlaubs rechtlich nicht in Ordnung war. Das bedeutet, dass er für die entsprechenden Tage keine Urlaubstage verliert, aber auch kein zusätzliches Urlaubsgeld bekommt.

Es ist nicht zulässig, den gesamten Jahresurlaub per Betriebsurlaub zu verplanen (maximal 2/3). Außerdem gilt, dass Mitarbeiter, die (z. B. wegen anderem bereits genehmigtem Urlaub) weniger Urlaubstage haben als der Betriebsurlaub vorsieht, keinen Vorgriff auf Urlaubstage des Folgejahres nehmen müssen. Entweder wird diesen Mitarbeitern die Möglichkeit zur Arbeit gegeben oder sie müssen bezahlt freigestellt werden.

Urlaub während der Kurzarbeit

Auch während der Kurzarbeitsphasen kann Urlaub genommen werden.

Die Entgeltfortzahlung für die Urlaubstage erfolgt dabei ganz normal nach §§ 9, 10 Mantelttarifvertrag einschließlich Urlaubsgeld. Da die Berechnung nach durchschnittlichen Stundenentgelten erfolgt, bleibt die durch Kurzarbeit wegfallende Zeit außer Betracht.

Passierschein / Ausgangssperren

Derzeit gibt es keine landesweiten Ausgangssperren in NRW.

Muster für "Passierscheine" können seriös erst dann in Umlauf gebracht werden, wenn bekannt ist, welche Angaben im "Passierschein" gemacht werden müssen. Aus diesem Grund werden wir zwar entsprechende Vorbereitungen treffen, um kurzfristig solche Muster zur Verfügung stellen zu können, bieten aber derzeit noch keine an.

Prüfungen Sommer 2020

Corona-bedingt müssen die Prüfungstermine möglicherweise verschoben werden. Zurzeit planen wir noch den regulären Ablauf der Prüfungen. Auch der ZDH empfiehlt per Datenstand 31.03.2020, dass Abschluss- und Gesellenprüfungen nach dem 24. April 2020 wie geplant durchgeführt werden sollen. Wird dennoch eine Verschiebung der Prüfungstermine angeordnet, informieren wir dazu umgehend.

Weitere Informationen zum Thema "Corona-Pandemie und die Folgen für das Prüfungswesen im Handwerk" stellt der Zentralverband des Deutschen Handwerks hier zur Verfügung.

Steuerliche Maßnahmen

Bundesweite Maßnahmen (ab sofort bis 31.12.2020):

  • Zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommen-/Körperschaft-/Umsatzsteuer)
  • Absenkung der Steuervorauszahlungen bei Einkommen-/Körperschaftsteuer sowie (übergleichlautenden Ländererlass) auch bei Gewerbesteuer
  • Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen einschl. Erlass von Säumniszuschlägen

Hierfür steht nun in NRW ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Sie finden es unter dem folgendem Link:
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus


Zusätzliche Maßnahme in NRW:

Veranstaltungen

Vorerst wird der FEH NRW bis zum Ende der Osterferien keine Veranstaltungen durchführen, terminierte Veranstaltungen werden abgesagt (bzw. verschoben).

Ob die geplanten Veranstaltungen nach dem 18.04.2020 stattfinden können, wird die rasante und dynamische Entwicklung zeigen. Insbesondere davon betroffen sind die geplante Mitgliederversammlung am 23.04.2020 sowie die geplante Ausbildungstagung am 06.05.2020.

Vergabe- und Baurecht (02.04.2020)

In verschiedenen Erlassen haben das Bundesbauministerium und das Bundeswirtschaftsministerium Regeln aufgestellt, wie im Rahmen der Crona-Pandemie mit Vergabeverfahren und Bauvorhaben umzugehen ist.

In dringenden Fällen sind Vergaben ohne Verfahren möglich. Dazu können beispielsweise die Verbesserung der Ausstattung von Krankenhäusern oder die Schaffung von Videokonferenzräumen gehören, aber auch der Einbau von Trennwänden in von mehreren Personen benutzten Büros.

Bestehende Verträge können ohne Vergabeverfahren einvernehmlich um bis zu 50 % des Wertes ausgeweitet bzw. verlängert werden. Das kann im Elektrohandwerk beispielsweise Wartungsverträge betreffen, die so ohne neue Ausschreibung verlängert werden könnten.

Ausschreibungen sollen weiter stattfinden, insbesondere wenn die Planung erledigt und das Gewerk bereits ausschreibungsreif ist. Die Verfahren sollen soweit möglich über elektronische Plattformen erfolgen und anstelle des Eröffnungstermins tritt der Öffnungstermin gem. § 14 VOB/A, den nur mindestens zwei Vertreter des Auftraggebeers vornehmen.

Auf Vertragsstrafen soll in neuen Verträgen nach Mögflichkeit verzichtet werden.

Können Unbedenklichkeitsbescheinigungen oder andere Unterlagen, die für eine Teilnahme am Vergabeverfahren erforderlich sind, nicht vorgelegt werden, kann auch die Vorlage einer kürzlich abgelaufenen Bescheinigung, verbunden mit einer Eigenerklärung genügen. Auch bei Präqualifikationen gibt es auf diesem Weg die Möglichkeit, die Eintragung in die PQ-Liste um maximal 3 Monate zu verlängern.

Bundesbaustellen sollen weiterbetrieben werden, solweit es möglich ist. Rechnungen sollen unverzüglich geprüft und beglichen werden.

Die Pandemie als solche ist keine höhere Gewalt im Sinnde des § 6 Abs 2 Nr 1 c VOB/C. Sie kann aber Auswirkungen haben, die dann als höhere Gewalt zu bewerten sind (z.B. Quarantäne, Reisebeschränkungen, nicht zu beschaffendes Material). Der Unternehmer muss die konkreten höhere Gewalt im Einzelfall darlegen (und ggf. nachweisen). Es wird daher dringend empfohlen alle pandemiebedingten Behinderungen und Verzögerungen zu dokumentieren.

Vorbeugende Maßnahmen

Arbeitgeber sind nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit gewährleisten und ihm möglich und zumutbar sind.

Arbeitnehmer sind nach §§ 15, 16 ArbSchG verpflichtet, jede erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich dem Arbeitgeber zu melden und dessen arbeitsschutzrechtlichen Weisungen nachzukommen.

Dazu kann die Aufstellung eines „Pandemieplans“ z. B. auf Grundlage einer Rahmenbetriebsvereinbarung für den Pandemiefall mit dem Betriebsrat gehören. Solche Planungen stellen sicher, dass das Unternehmen nicht unvorbereitet von einer Pandemie überrascht wird, sondern geeignete Krisenstrategien zur Verfügung hat, die im Falle eines Falles kurzfristig aktiviert werden können. Die Pandemiephasen der WHO können dabei zur Orientierung herangezogen werden. Folgende Regelungen bieten sich an:

Sachlicher Geltungsbereich: Sämtliche Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Auftreten einer Pandemie zum Schutz vor Beeinträchtigungen von Leben und Gesundheit der Mitarbeiter erforderlich sind.

  • Die Ansteckungsgefahr durch Verhaltensregeln reduzieren: Tragen von Schutzmasken, Tragen von Schutzkleidung, regelmäßiges Desinfizieren der Hände, Wechseln der Kleidung beim Betreten des Betriebs etc.: www.infektionsschutz.de/hygienetipps.html
  • Es sollte vereinbart werden, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern im Falle einer Pandemie auch solche Arbeiten zuweisen darf, die vertraglich nicht geschuldet sind. Insofern kann sein Weisungsrecht in örtlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht konkretisiert werden (Versetzungen, Überstunden, Vertretungsregeln).

Links

Übersicht Land NRW über Asprechpartner: https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

Bund Deutscher Arbeitgeber (BDA): www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/de_corona

Zentralverhand des Handwerks (ZDH): www.zdh.de/themen-a-z/coronavirus/

Bundesgesundheitsministerium: www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

Gesundheitsministerium NRW: www.mags.nrw/coronavirus

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